Wie wir gestern berichteten, hat das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein in dieser Woche die ersten drei Glücksspiel-Lizenzen an JAXX, Betfair und NordwestLotto vergeben. Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag blieb die Aktion natürlich nicht ohne Reaktionen.
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Hintergrund ist, dass eine neu gewählte Regierung aus SPD und Grünen das Gesetz der CDU/FDP-Regierung, auf dessen Grundlage die Lizenzen vergeben wurden, nach einem Wahlsieg wieder kippen könnte. Momentan sieht es für SPD und Grüne gut aus, laut Umfragen könnten sie am Sonntag durchaus die erforderliche Mehrheit bekommen.
Während die SPD im Falle eines Sieges das Gesetz kippen möchte, äußerten sich die Grünen wenige Tage vor der Wahl etwas zurückhaltender. Die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold sagte: “Wir sind nicht bereit, aus Steuergeldern Schadenersatzansprüche zu zahlen.”
Weil sich ein Gesetz nicht im Handumdrehen zurücknehmen lässt und nach der Wahl höchstwahrscheinlich ganz andere Probleme drängen, erscheint es immer wahrscheinlicher, dass das neue Gesetz bleibt. Nicht zuletzt auch deswegen, weil durch die erteilten Lizenzen Fakten geschaffen wurden. Anzumerken ist auch, dass das Wettern gegen das “böse Glücksspiel” seitens der Opposition zum großen Teil Wahlkampfgetöse ist.
Die bestehende Regierung begrüßt natürlich die Vergabe, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki äußerten sich in einer Pressemitteilung wie folgt: “Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit. Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren.”
Sie gingen noch weiter, Arp fügte hinzu: “Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition aus CDU und FDP immer bereit ist, den Unternehmen die Planungssicherheit zu geben, die sie brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zahlen zu können, ohne dabei zu Unrecht von ideologischen Vorkämpfern in die Schmuddelecke gestellt zu werden. […] Die 15 anderen Bundesländer tun damit auch nichts, um Spielerschutz und Suchtprävention im bestehenden unkontrollierten Markt im Internet sicherzustellen. […]Dass das Innenministerium beginnt, die Lizenzen für die Glücksspielanbieter zu vergeben, ist ein ganz normaler verwaltungstechnischer Vorgang. “
Zuletzt stellten Arp und Kubicki noch auf die erwarteten Steuereinahmen ab: “Schleswig-Holstein hat keine Steuereinnahmen zu verschenken. Wir werden die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen. Besonders erfreulich ist es dabei, dass z.B. der Landessportverband Schleswig-Holstein durch den regulierten Glücksspielmarkt nun deutlich mehr Geld für den Behinderten- und Breitensport erhält.”
Im Ergebnis scheint die Glücksspiel-Liberalisierung im nördlichsten Bundeland auch nach der Wahl Bestand zu haben – unabhängig davon, wie sie ausgeht. Immerhin liegen noch 23 weitere Anträge vor, 14 Unternehmen wollen Online-Casinospiele anbieten. Sollte ein Poker-Anbieter wie PokerStars eine Lizenz erhalten, wäre das ein historischer Moment für Poker in Deutschland.
Dieser Artikel erschien auf PokerOlymp am 04.05.2012.
