Die Europäische Kommission will, dass das Online-Glücksspiel innerhalb der EU reguliert wird und für die Verbraucher Schutzmechanismen geschaffen werden. Nach langer Vorbereitung hat die Kommission gestern einen langfristigen Aktionsplan vorgelegt, der die Schritte zu dieser Glücksspiel-Regulierung aufzeigt. Schon im Juni gab es zu diesem Plan ein Memorandum der Kommission.
Zunächst stellt Kommission fest, dass innerhalb der EU circa 6,8 Millionen Bürger an bereits reguliertem Glücksspiel teilnehmen und dabei der Industrie Milliardeneinnahmen in zweistelliger Höhe einbringen. Der Sektor wachse mit 15% jährlich und werde 2015 13 Milliarden Euro Einnahmen generieren.
Ziel der Europäischen Kommission ist jedoch nicht, eine europaweite Regulierung des Glücksspiels oder eine zwingende Rechtsvorschrift zu schaffen. Viel mehr will die Kommission Schutzprinzipien und Kontrollmechanismen schaffen. Für die Umsetzung einer konkreten Regulierung seien weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig, doch will man diese Anhalten, eine tragbare Regulierung zu finden.
Michael Barnier ist Mitglied der Europäischen Kommission und einer der Hauptverantwortlichen für den Aktionsplan. Er will langfristig die Grundlagen für eine sinnvolle Glücksspiel-Regulierung in Europa schaffen und gleichzeitig Mechanismen aufstellen, die illegales Glücksspiel erschweren.
Ziele des Aktionsplans
Die Europäische Kommission verfolgt mit dem Aktionsplan mehrere Ziele. Diese lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:
- Verantwortungsvolle Gestaltung und Platzierung von Glücksspielwerbung
- Wirkungsvolle Alterskontrolle
- Prävention und Behandlung von Spielsucht nach genauerem Verständnis der Ursachen
- Prävention und Abschreckung von Betrug und Geldwäsche
- Sicherung der Integrität von sportlichen Wettkämpfen in Bezug auf Wett-Anbieter
Zu all diesen Punkten will die Kommission in den nächsten Monaten und Jahren mit allen Mitgliedsstaaten Ansätze und Lösungen finden. Wie diese schlussendlich umgesetzt werden, lässt der Aktionsplan offen, deutet jedoch an, dass es in den meisten Punkten auf eine Zusammenarbeit zwischen der EU, den Einzelstaaten und gegebenenfalls den Glücksspielanbietern hinauslaufen wird.
Wem soll dieser Aktionsplan nutzen?
Nach Ansicht der Europäischen Kommission, ist das Ziel des Plans, dass langfristig alle von einer an den entwickelten Leitlinien ausgerichteten Regulierung profitieren können.
Kunden hätten mehr Rechtssicherheit und hätten umfassendere Informationen zu den Anbietern und den Glücksspielgefahren. Glücksspielanbieter und deren Dienstleister könnten in einem regulierten Umfeld leichter arbeiten und hätten ihrerseits Schutzmittel gegen Geldwäsche und die Einzelstaaten könnten gemeinschaftlich eine optimale Umsetzung der Regulierung gestalten.
Hat dieser Plan Auswirkungen auf Online-Poker in Deutschland?
Online-Poker wird von der Europäischen Kommission ausschließlich unter Glücksspiel subsummiert und genießt keine Sonderrolle. Tatsächlich ist es fraglich, ob Online-Poker derzeit ein hohes Gewicht bei den Überlegungen spielt, da die Zugpferde des Online-Glücksspiels mit Abstand Sportwetten, Lotterien und Kasino-Spiele sind.
Nichtsdestominder steht zu erwarten, dass die Kommission in Zukunft auch Richtlinien für die Regulierung und den Betrieb von Online-Poker entwickeln wird.
Da die Europäische Kommission ausdrücklich darauf hinweist, dass sie keine EU-Regulierung anstrebt, bleibt die konkrete Umsetzung aller entwickelten Leitlinien den Einzelstaaten überlassen. Mit dem derzeitigen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland sieht es jedoch mau aus bezüglich einer sinnvollen deutschlandweiten Regulierung. Mittelfristig scheint nur Schleswig-Holstein eine Lösung anbieten zu können.
Doch der Bericht der Kommission merkt an, dass mehrere Länder mit ihren derzeitigen Glücksspielgesetzen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Auch Deutschland steht auf der Liste, der angezeigten Länder. Diese Länder sind aufgefordert, ihre derzeitige Gesetzgebung der EU komplett zu erörtern und gegebenenfalls anzupassen. Doch ist dies ein äußerst langwieriger Prozess.
Ob dieser Aktionsplan der Europäischen Kommission im Endeffekt zu einer einheitlichen und sinnvollen Regulierung in den EU-Staaten führen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Schon allein der Zeitplan von über zwei Jahren und das Vorhaben, sämtliche Mitgliedsstaaten in die Diskussion einzubeziehen sind deutliche Zeichen, dass dieser Plan in der mittleren Zukunft keine Rolle spielen wird.
» Pressemitteilung der Europäischen Komission
» FAQ zum Online-Glücksspiel der Kommission, englisch
Dieser Artikel erschien auf PokerOlymp am 24.10.2012.
