Der Glücksspielstaatsvertrag hängt in Deutschland seit vielen Jahren quasi in der Luft. Das bestehende Gesetz ist nicht mit EU-Recht vereinbar, ein Bundesland (Schleswig-Holstein) scherte unter der CDU-Regierung komplett aus und vergab eigene Lizenzen.
Bestehender Glücksspielstaatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar
Der neue Vertrag der übrigen Bundesländer wurde bereits mehrfach von der EU kritisiert und droht vom Europäischen Gerichtshof kassiert zu werden, und seit mehreren Jahren scheitert Hessen an den bürokratischen Hürden, 20 Sportwettenanbieter zu lizensieren.
Kurzum: Das Ringen mit und um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist eine bürokratische Posse erster Güteklasse.
Nun will die hessische Landesregierung einen Strich unter die erfolglose (Nicht-)Regulierung ziehen und hat einen neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt.
“Wir befinden uns zurzeit aufgrund von Klagen und fehlenden Regulierungsmöglichkeiten in einer Sackgasse. Der hessische Entwurf schafft einen transparenten, diskriminierungsfreien und vor allem europarechtskonformen Rahmen”, erklärte Peter Beuth, Innenminister Hessens zu dem Entwurf.
Hessen fiel Ende 2011 die unliebsame Aufgabe zu, 20 bundesweite Lizenzen für Sportwetten zu vergeben. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren waren bis zu acht Mitarbeiter des Innenministeriums mit der Prüfung der Anträge beschäftigt.
Doch schlussendlich scheiterte die Vergabe an der arbiträren Beschränkung auf zwanzig Lizenzen. Nicht berücksichtigte Anbieter drohten mit Klage, die das Vergabeverfahren weiter aufgehalten hätte.
Offensichtlich sammelte das hessische Ministerium reichlich Erfahrung beim Kontakt mit den Sportwettenabietern, denn der neue Vorschlag zum Glücksspielstaatsvertrag wirkt weit vernünftiger als der bestehende.
Poker- und Casinospiele sollen reguliert werden
So sollen zukünftig alle Online-Glücksspiele reguliert werden, auch Poker- und Casino-Spiele. Die Anbieter sollen Steuern abführen und die Zahl der Konzessionen soll nicht mehr zahlenmäßig beschränkt sein. “Künftig muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf Glücksspiel anbieten. Wir senken damit nicht die Standards an Spieler- oder Jugendschutz, sondern bewerten in jedem Einzelfall die Qualität eines Angebots”, so Beuth.
Der neue Vorschlag sieht vor, dass ein Spieler maximal 1.000 Euro pro Monat online verlieren darf. Bislang wurde ein eher unrealistisches Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat diskutiert.
Ob der Vorschlag vor den restlichen Bundesländern eine Chance hat, lässt sich noch nicht sagen. Zur vorsorglichen Beruhigung schob Peter Beuth gleich die Erklärung mit, dass man das staatliche Lotteriemonopol, durch welches Millionen in die Staatskassen gespült werden, nicht antasten werde.
