Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag soll das Angebot von Sportwetten, Kasino-Spielen und Poker in Deutschland regulieren. Doch nach mehr als zweieinhalb Jahren fällt das Ergebnis des ohnehin kritisch beäugten Gesetzes mehr als kläglich aus.
Keine einzige Lizenz wurde bislang erteilt und die Konzessionsvergabe kommt nur äußerst schleppend voran. Dabei scheint es schon an den Sportwettenanbietern zu scheitern.
Worum geht es bei der Konzessionsvergabe eigentlich?
Laut dem Glücksspielstaatsvertrag sollen bis zu 20 Sportwettenanbietern Konzessionen erteilt werden, so dass diese in Deutschland legal und rechtssicher operieren können.
Das Vergabeverfahren läuft seit mehreren Jahren, bis jetzt gab es jedoch noch keine einzige Konzession. Der hessische Abgeordnete stellte zu dem Vergabeverfahren eine kleine Anfrage und erhielt – da Hessen für die bundesweite Vergabe zuständig ist – eine Antwort des hessischen Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth. Diese Antwort wirft ein wenig Licht auf den Stand des Vergabeverfahrens:
Wann werden Konzessionen vergeben?
Prinzipiell sollen die Konzessionen schnellstmöglich vergeben werden, da man die Sorge hat, dass ohnedies weiterhin “illegale oder graue Anbieter” aktiv sind. Allerdings hat sich die Vergabe in den letzten Jahren wieder und wieder verzögert, so dass jetzt noch nicht einmal ansatzweise absehbar ist, wann und in welchem Umfang Konzessionen vergeben werden können.
Warum dauert die Vergabe so lang?
Seit dem Dezember 2011, also seit über zweieinhalb Jahren ist das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS) mit der Vergabe der Konzessionen für Sportwettenanbieter beschäftigt. Hessen fiel die Rolle Auswahl nach der Verwaltungsvereinbarung des Glücksspielstaatsvertrages zu und die Konzessionen würden, so sie denn erteilt werden, bundesweit gelten.
Bis zum Januar 2013 hatten sich 41 Anbieter um eine Konzession beworben und Konzepte eingereicht. Diese wurden vom HMdIS geprüft und eine Vorauswahl von 14 Anbietern getroffen, die im April 2014 zu einer Präsentation ihrer Sicherheits- und Sozialkonzepte eingeladen wurde.
Den restlichen Bewerbern wurde jedoch eingeräumt, über eine Nachauswahl, ebenfalls in die zweite Runde des Bewerbungsverfahrens zu rutschen.
Eines der größten Probleme bei den Konzessionen ist, dass diese nach dem Glücksspielstaatsvertrag auf 20 begrenzt sind. Das heißt: 20 Anbieter können Konzessionen erhalten, die anderen gehen leer aus.
Glücksspielstaatsvertrag
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Die Aufgabe des HMdIS ist deswegen nicht nur zu prüfen, ob die Bewerber die Konzessionsbedingungen erfüllen, sondern eine Bestenauslese zu treffen, welche das Verfahren erheblich verlangsamt.
Gegen Ablehnung durch das HMdIS gehen einige Bewerber gerichtlich vor, was ebenfalls Zeit und Ressourcen kostet.
Auf jeden Fall ist derzeit nicht absehbar, wann die Konzessionen überhaupt ausgestellt werden.
Wer beschäftigt sich mit den Bewerbungen?
Beim HMdIS waren und sind derzeit fünf Juristen, ein Volkswirt und zwei Informatiker tätig, die sich ausschließlich oder schwerpunktmäßig mit der Prüfung der Anträge befassen. Bei Bedarf wird weiteres Personal des HMdIS herangezogen und für Streitfragen wurde eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt
Demnach sind seit über zweieinhalb Jahren mindestens acht Personen vollzeitlich damit beschäftigt, die Bewerbungen zu prüfen und eine Auswahl zu erstellen.
Der hohe Personalaufwand wird in der Antwort auf die kleine Anfrage damit erklärt, dass die Antragsunterlagen überaus umfangreich seien (über 200 Aktenordner mit durchschnittlich 200 bis 300 Seiten).
Reaktionen auf die schleppende Vergabe
Die Ausführungen des hessischen Ministers des Innern und für Sport stießen insbesondere bei der schleswigholsteinischen FDP und CDU auf wenig Begeisterung. Diese beiden Parteien sorgten 2011 dafür, dass Schleswig-Holstein aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausscherte und eigene Lizenzen vergab. Inzwischen ist Schleswig-Holstein unter der neuen SPD-geführten Regierung zwar wieder in den Glücksspielstaatsvertrag zurückgekehrt, doch immer noch haben insbesondere Hans-Jörn Arp (CDU) und Wolfang Kubicki (FDP) eine sehr deutliche Meinung zu der Sachfrage.
So erklärte Arp am 3. September: “Das Bundesland, das vom Glücksspielkollegium mit der Vergabe der 20 Konzessionen beauftragt wurde, hat die Fahnen gestreckt. Deutlicher als der Hessische Innenminister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Verfahrensgestaltung und Verfahrensdauer kann man das Scheitern dieses Vertrages nicht formulieren.“
Kubicki: “Mir tun die hessischen Beamten nur noch leid. Sie versuchen seit mehr als zwei Jahren im Auftrag der 16 Bundesländer vergeblich, diesen Unsinn rechtmäßig umzusetzen. Aber das ist offenkundig unmöglich.”
Auch im hessischen Landtag wurden Stimmen gegen den Glücksspielstaatsvertrag laut. Sowohl CDU und FDP als auch die Grünen sprechen sich dafür aus, sowohl die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen aufzuheben als auch dafür, das Prinzip der Lizenzvergabe auf Kasino-Spiele und Poker auszuweiten.
Wie geht es weiter?
Nach der deutschen Behördlichkeit wird es mit dem Glücksspielstaatsvertrag mittelfristig wie gehabt weitergehen. Das Vergabeverfahren für Sportwetten wird weiter laufen und womöglich werden irgendwann tatsächlich Konzessionen erteilt werden.
Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg und derweil droht ohnehin, dass der Europäische Gerichtshof den deutschen Glücksspielstaatsvertrag irgendwann kippen wird, da schon angedeutet wurde, dass das Gericht der Auffassung ist, dass dieser Vertrag geltendem EU-Recht widerspricht.
