Der Gouverneur Steve Beshear aus Kentucky hat es geschafft: Gestern hat der Franklin County Circuit Court beschlossen, die Beschlagnahme der Domains von 141 Online-Poker Seiten aufrechtzuerhalten. Ausgenommen sind Online-Seiten, die ihr Angebot bis zum 17. November für die Bürger von Kentucky unzugänglich machen. Der Gerichtsbeschluss erging wegen technischer Probleme einen Tag später als geplant, ist aber dadurch nicht minder folgenreich.
Der Richter Thomas Wingate stellte sich in seiner 44-seitigen Begründung auf den Standpunkt, dass Domains so genannte “devices“, also Hilfsmittel bzw. Gerätschaften in Sinne des Gesetzes von Kentucky sind. Sie können demnach der Beschlagnahme durch den Bundesstaat unterliegen. Ähnlich wie zum Beispiel Chips oder Dealerbuttons in einem illegalen Glücksspiel eingezogen werden können. Hier wird, überspitzt formuliert, ein altes Gesetz, das es einem Sheriff erlaubt, ein illegales Glücksspiel im Saloon zu beenden, indem er Karten und Chips mitnimmt, dazu benutzt, einen ganzen Wirtschaftszweig im Internet lahmzulegen.
Dieser Standpunkt ist vor allem höchst fraglich, da es sich bei Domains nicht um körperliche Gegenstände handelt. Der Beschluss des Gerichts bedroht insofern die Freiheit des Internets in seiner Gesamtheit und geht stark in Richtung Zensur. Der Richter steht auf dem Standpunkt, das Internet mit all seinen Errungenschaften für das moderne Geschäftsleben stehe nicht über dem Gesetz, sei es auf nationaler- oder internationaler Ebene.
Der Richter setzte sich über alle Argumente, die zahlreiche Interessenverbände wie zum Beispiel die Interactive Media Entertainment and Gaming Association (iMEGA), das Interactive Gaming Council (IGC), die Poker Players Alliance, die Internet Commerce Association und das Counsel for Network Solutions vorgebracht haben, hinweg. Darüber hinaus stellte er fest, dass diese Organisationen in die Entscheidungsfindung des Gerichts nicht involviert sein können und in dem Verfahren überhaupt keine Aktivlegitimation hätten.
Vor allem bejaht er die entscheidende Frage, ob der Staat Kentucky über Domains verfügen darf, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich registriert sind. Daneben betrachtet er Poker als Glücksspiel und schmettert alle Einwände ab, Poker sei hauptsächlich ein Geschicklichkeitsspiel. Er behauptet sogar, dass es nach dem Gesetz in Kentucky überhaupt nicht darauf ankomme, wie hoch der Glücksanteil bei einem Spiel sei. Sobald ein gewisser Glücksanteil vorhanden sei, dürfe der Staat einschreiten.
Komisch, dass der Staat Kentucky bei anderen Veranstaltungen, bei denen der Bürger sein gutes Geld verwetten kann, zum Beispiel Pferderennen, nicht einschreitet. Sollte es dem Staat Kentucky etwa in Wirklichkeit nicht in erster Linie um das Wohlergehen seiner Bürger gehen, sondern vielmehr um den entgangenen Gewinn?
Was bedeutet der Beschluss des Gerichts nun für die Online-Poker-Community? Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass die Online-Seiten einen Weg finden werden, den Bürgern von Kentucky den Zugang zu ihren Angeboten zu verwehren, um einer drohenden Beschlagnahme zuvorzukommen.
Das gilt aber nur für den Fall, dass der Beschluss Bestand hat. Es ist sicher, dass die Entscheidung von Richter Wingate angefochten wird und insoweit nochmal vom Kentucky Appellate Court und wenn nötig auch von übergeordneten federalen Gerichten überprüft wird. Bis dahin kann noch viel Zeit vergehen – zum Glück.
Unter den in Frage stehenden Domains ist fast alles vertreten, was im Pokerbereich Rang und Namen hat. Folgende Domains sind von dem Beschluss des Gerichts betroffen:
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Dieser Artikel erschien auf PokerOlymp am 01.01.1970.
