Machen sich Deutsche wegen unerlaubten Glückspiels im Ausland bald strafbar?
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- PokerOlymp, Donnerstag. 01. April 2010
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- deutsche, poker, strafbar
Die schlechten Nachrichten für Pokerspieler nehmen kein Ende. Jetzt gibt es seitens des Gesetzgebers Bestrebungen, dass deutsche Staatsbürger künftig auch wegen unerlaubten Glücksspiels im Ausland hierzulande bestraft werden können.
Der Bundesrat hat Presseberichten zufolge eine Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht, die eine Strafbarkeit für Deutsche wegen § 284, 285 StGB auch für unerlaubtes Glücksspiel im Ausland vorsieht. Bisher galt bezüglich Poker oder ähnlichen Glücksspielen, die von Deutschen im Ausland gespielt werden, dass es den Staat nichts anging. Sollte die Gesetzesvorgabe durchgehen, dürften Deutsche bald nur noch in inländischen lizenzierten Casinos pokern.
Pokern in Holland, Amerika oder Österreich wäre dann für Deutsche verboten und könnte hier nach deutschem Strafrecht geahndet werden. Angeblich sollen sich schon mehrere Casinos in Holland und Las Vegas in informativen Vorgesprächen mit Vertretern der Bundesregierung grundsätzlich dazu bereit erklärt haben, die Spieler den deutschen Behörden zukünftig zu melden.
Die Bundesdrucksache mit dem nichtssagenden Titel BT-Drs. 15/6077 könnte für alle Pokerliebhaber zu einem mehr als brisanten Thema werden. Wer beispielsweise nach zwei Wochen Pokerspaß in Vegas hier in Deutschland ankommt, könnte theoretisch bereits einen Strafbefehl wegen unerlaubtem Glücksspiel im Briefkasten liegen haben.
Problematisch ist die geplante Neuregelung vor allem, da sie eine Ausdehnung der zu ahndenden Straftaten für Deutsche im Ausland bedeutet. Innerhalb der Dogmatik des internationalen Strafrechts ist das ein sehr heikles Thema, da eigentlich nur schwere Delikte wie z. B. Hochverrat derart geahndet werden dürfen.
Hoffen wir, dass der Gesetzesentwurf nicht geltendes Recht wird. Zunächst findet in zwei bis drei Wochen die so genannte erste Lesung statt, danach wird der Gesetzesentwurf in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. In zwei bis drei Monaten könnte das Gesetz allerdings schon im Bundestag beschlossen werden – und das wäre für deutsche Pokerspieler eine ganz bittere Pille.
Kommentare
gilt das auch für mau mau ?
Die Sache kursiert in Berlin schon länger zwischen den Bänken. Der Hintergrund ist vermutlich eher ein steuerrechtlicher, weil man Gewinne (vor allem aus Lotterien) gleich komplett ‘einziehen’ möchte.
Was geht das denn den deutschen Behörden an, wenn ich zB. in Amerika an einem legalen Pokerturnier teilnehme- und warum wär das denn ein Illegales Glückspiel???
Meiner Meinung nach haben die alle langsam ne Meise. Die sollen sich mal lieber um die Staatsverschuldung kümmern, anstatt uns braven Pokerspieler zu drangsalieren!
Was ein dummes Zeug. Die da oben denken sich immer beklopptere Sachen aus. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Gesetz durchkommt. Das wäre ja ein Riesenaufwand, alle Spieler im Ausland zu erfassen. Ansonsten: gute Nacht.
Sie stellen Verkehrsschilder auf, an die sich niemand hält; Polizisten werden von “steuerzahlenden” Bürgern verprügelt; reiche Geldsäcke schaffen trotz Amnestie ihre Gelder ins Ausland; sie zwingen uns, eine Krankenversicherung abzuschließen, obwohl wir gar nicht krank sind; sie machen Kneipen zu Kurorten, obwohl sich dorthin kaum ein Nichtraucher verirrt; sie wollen uns vorschreiben, wir wir unsere Freizeit gestalten und uns vor dem “ach so gar garstigen Glücksspiel” schützen; SIE SOLLEN SICH ALLE MAL SELBST FICKEN damit sie spüren, wie es ist, eine Faust im Arsch zu haben; scheißt auf die Obrigkeit, sie wolln uns eh nur einen RFID-Chip unter die Haut jagen, damit sie uns immer und überall überwachen und kontrollieren können. WIR HABEN SCHON IMMER EINEN DRECK DRAUF GEGEBEN UND TUN ES AUCH WEITERHIN!!!! OUTLAWS UNITED 4EVER!!! COGITO, ERGO SUM sagten schon die Lateiner und wenn Angie es schafft, dass ich nicht mehr denken kann, darf sie auch über mich bestimmen, denn dann will ich nicht mehr sein, ansonsten soll sie die Wand ankacken, aber nicht uns, die wir ihr und ihrer kriminellen Baggage die Dienstwagen und all-inlclusive Gratisreisen finanzieren, ich hab ja sowas von die Schanauze voll
Ich denke auch, dass das eher eine steuerrechtliche Geschichte wird. Der Staat ist ja nicht daran interessiert jeden gleich zu verhaften und ein zu sperren wenn er mal ein paar Euro verzockt, sondern er will ein Teil der Gewinne abhaben.
Desweiteren sollte der § 284 vom Autor auch mal zitiert werden und nicht nur Panik verbreitet werden. Da steht:
Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu (...)
So und nun überlegen wir uns dann auch mal welches Casino oder welcher Cardroom im Ausland hat keine behördliche Erlaubnis?
Weitergehend muss auch überlegt werden, ob in allen Staaten Poker ein Glücksspiel ist und die Teilnahme an einem Pokerspiel somit überhaupt dem deutschen Staat gemeldet wird.
Grundsätzlich halte ich nix von Panikmache, und liebe Redaktion dieses Niveau in euren Artikeln beobachte ich nun schon länger und finde ich nicht besonders ansprechend. Also bitte kehrt zurück zu den Wurzeln und berichtet sachlich.
Ey wie gestört ist unsere Politik eigentlich?
Wenn ich sehe wir rücksichtslos viele Banker an der Börse auf Kosten der Allgemeinheit das Geld verzocken und unsere Politiker neben dran stehen und nur blöd in die Wäsche schauen anstatt zu reagieren und die ganze Börse zu einem illegalem Geschäft zu erklären.
Aber hier die Poker-Spieler die keiner Fliege was zu leide tun (außer vielleicht sich selbst) verbieten wollen im Ausland zu spielen. Wir krank muss man eigentlich sein ?
Echt einfach nur erbärmlich von unserer Politik.
Wie blöd seid ihr denn alle, schon mal auf´s heutige Datum geguckt? lol
Ist bestimmt bloß nen Aprilscherz.
april, april
nette geschichte – gebt mir noch den link zur druckssache (15/6077) und dann glaub ich s euch ;) na los…her damit….hihih
Manometer, was lasst ihr Kleinhirne Euch verkackeiern! Beispiel: Ladendiebstahl ist in D verboten. Klaut Ihr eine Salami im Supermarkt von Chicago, werdet ihr nicht in Deutschland bestraft sondern in Chicago. Wer eine Satelitenschüssel auf seinem Balkon aufstellt, verstösst im dem meisten Fällen gegen das Wohnungseigentumsgesetz(WEG) . Wer soetwas in Haiti(Ausland) macht, wird, obwohl es dort erlaubt ist, NICHT in Deutschland bestraft. Ich habe euch jetzt mal die ultimative Juravorlesung gegeben, und hoffe auf konstruktive Kommentare. Ich bin übrigens ein(ziemlich reicher)Partner einer grossen Anwaltssozietät in Frankfurt.
lol ihr noobs seid schon ein bisschen naiv… alleine wenn man das hier liest: “Angeblich sollen sich schon mehrere Casinos in Holland und Las Vegas in informativen Vorgesprächen mit Vertretern der Bundesregierung grundsätzlich dazu bereit erklärt haben, die Spieler den deutschen Behörden zukünftig zu melden.” Ja nee is klar die melden das LOL ROFL Also wer da net merkt das es ein Scherz ist der hat ne Bombe geköpft
April, April!
schon klar, heute ist der 1.Apri
l….
“Jetzt gibt es seitens des Gesetzgebers Bestrebungen, dass deutsche Staatsbürger künftig auch wegen unerlaubten Glücksspiels im Ausland hierzulande bestraft werden können.”
Nun, als seit Jahren im Ausland lebernder und D bestmöglich meidender Staasbürger kann also auch Old Sky nun die Staatsangehörigkeit zum Verhängnis werden.
Es wird halt immer perverser in D mit dem Sozialismus, bei dem man mit muss. S-Land.
OK, 1.April, LOL, aber es gibt bereits Straftatbestände Deutscher, die im Ausland leben und sich dort korrekt verhalten, aber eben nicht nach deutschem Recht (das dort nicht gilt), die aber von D verfolgt werden.
Moment mal, kann man als Deutscher nicht generell für Taten im Ausland bestraft werden, die im Inland strafbar sein sind?
Dass es da extra einen Katalog gibt, nach dem nur bestimmt Straftaten verfolgt werden (können), ist neu für mich. Wo finde ich diesen Katalog?
Ah, http://dejure.org/gesetze/StGB/6.html und http://dejure.org/gesetze/StGB/7.html – Danke, damit hat sich die Frage erledigt.
@Hehe: BT-Drs. 15/6077 findest du unter http://drucksachen.bundestag.de/drucksachen...x.php
Bitte bei der Suche darauf achten, dass wir uns aktuell in der 17. Wahlperiode befinden. BT-Drs. 15/6077 weist auf eine Drucksache aus der 15. Wahlperiode hin …
“Moment mal, kann man als Deutscher nicht generell für Taten im Ausland bestraft werden, die im Inland strafbar sein sind?”
Hö, hö, so hättens die Sozen gerne.
@Sky: Für law & order ist gemeinhin die Union zuständig. Die “Sozen” haben es mehr mit der Fürsorge. Daher wollen sie nicht, dass wir der Glücksspielsucht erliegen.
Wobei … das ist ja eine parteiübergreifendes Geschichte. Ganz vorne bei der Verfolgung von “illegalem Glücksspiel” im Internet und anderswo sind bekanntlich NRW und Hessen. In NRW geht die Initiative vom Düsseldorfer Regierungspräsidenen (Büssow, SPD) aus, in Hessen von der Staatskanzlei bzw. dem Innenministerium (CDU).
@Tante Es sagt doch niemand, dass nicht auch in anderen Parteien (CDU, CSU, Grüne) Sozen sitzen. 90% der Parteideutschen sind Sozen, aber nur ca. 30-50% der Bevölkerung, es geht hier auch um den feinen Unterschied zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung.
Glaub mir, Bruder, die Zecken wollen uns auch an das Pokergeld. Insofern war der Artikel nur ziemlich natürlich, LOL. Schön gemacht!
90% “Zecken”, soso. Ich glaube, ich mag Sie nicht.
Na, wer mag sie schon?
“Zecken” ist übrigens mittlerweile wieder OK, das ist so zu sagen SPD-Speak, Müntefering hat mit seinen Insektenvergleichen hier die Standards gesetzt.
April April
Freunde des gepeplegten Kartenspiels… WAS IST HEUTE FÜR EIN TAG???????
1A-Schwachsinn …
das ding macht schon ne runde:
“Die deutschsprachige Poker-Webseite “Poker Olymp” überraschte Ihre Leser heute mit einem leidlich lustigen Aprilscherz. Die Regierung plane, dass Poker als unerlaubtes Glückspiel für Deutsche im Ausland strafbar würde. Mehrere Casinos in Las Vegas hätten bereits zugesichert, deutsche Zocker zukünftig den Behörden zu melden. Mit etwas Pech würde auf die Spieler bei ihrer Rückkehr nach Deutschland dann bereits ein Strafbefehl warten. Hahaha, sehr witzig. Und natürlich Mumpitz. Ein Aprilscherz eben. Kein Aprilscherz hingegen soll sein, was Alvar Freude heute bzgl. Internetsperren wegen Glücksspiel aus Rheinland-Pfalz meldet: Die Bundesländer wollen an Internet-Sperren im Kontext des Jugendschutzes festhalten. Woran das liegt? Vielleicht, weil sie entsprechende Sperren auch im Bereich des Glücksspiels haben wollen. Und das ist kein Aprilscherz. [...]
Rein prinzipiell ist das nichts neues, solche Sperren wurden schon 2008 in Hessen gefordert, vor fast einem Jahr wurde bekannt, dass Hessen 25 Seiten gesperrt haben wollte. [...]
Interessant ist hier aber: die Frage, ob solche Sperren bei Glücksspiel genutzt werden sollen, taucht eben in einem Fragenkatalog der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf. Diese ist beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag federführend.”
http://www.netzpolitik.org/2010/jugen...piel/
Oh Mann, dann sitze ich ja für den Rest meines Lebens ein. Als Globetrotter und Pokerspieler wäre ich echt im Eimer. Nun ja, bei Euch in Deutschland ist ja nun schon der 2. April! Nur gut. Schöne Grüße aus Costa Rica
ist das ein Aprilscherz? Erst steht was vom illegalen Glücksspiel im Ausland und was soll am Glücksspiel in legalen Casinos illegal sein? Ich habe Verständnis dafür, dass illegales Glücksspiel auch im Ausland verboten ist, aber warum soll Pokern oder anderes in legalen Casinos verboten sein? Die Nachricht lässt mir gerade so kalt, wie die Info, was meine Nachbarn heute zu Mittag essen
Is mir kackegal, ich spiele weiter die höchsten limits weltweit (wie Christoph haller)
das ist einfach abartig! Es kursiert schon lange dieses oder jenes Gerücht über eine neue Glücksspielverordnung… es wird einfach versucht unter dem Deckmantel des Schutzes vor Spielsucht, die Gewinne im Ausland zu versteuern…. Wenn man auch Online sieht wie die sich up und downswing abwechseln… zahl ich bei jedem großen Gewinn (auch live) einen haufen an Steuerabgaben! Aber am Verlust würde sich der Staat sicher nicht beteiligen! Aber das schlimmste ist einfach, dass wir alle einfach nicht mehr als mündige Bürger behandelt werden. Wenn jemand Spielsüchtig ist, dann hat er es selbst zu verantworten. Es steckt halt leider bis auf dem Staat keine große deutsche Industrie dahinter. wenn Full Tilt deutsch wäre, wäre dies alles kein Thema. die wollen nur was von dem Kuchen abhaben. Alkohol verbietet trotz der verbreiteten Alkoholsucht auch niemand, weil die deutschen Bierbrauerein, Winzer oder andere Hersteller von Alkoholika bzw. deren Konsumenten dem Staat reichlich Geld bringen….
Das ist alles lachhaft! Nur glaubt mir allein schon aus dem Grund, dass der Staat keinen Cent (abgesehen von den lizensierten Casinos in D) aus dem Glücksspiel Poker sieht, ist das interesse sehr groß, um eine neue relativ große Einnahmequelle zu erschließen… PS.: Es geht ja nicht nur um livepoker… Wenn dann noch auf online Poker ausgeweitet wird… hat sich nach dem ewigen streitereien um bwin die sachlage zum vorteil Deutscher Staat verkehrt. Denn nachdem das wetten in deutschland auch nur noch staatlich (oddset) erlaubt ist und nun alle online dennoch munter draufloswetten, kann man da auch (rechtlich legitim) bei bwin etc. Steuereinnahmen ziehen. Wenn das tatsächlich durchgeht, ists das Ende der steuerlich freien Gewinne im Glückspiel für deutsche überhaupt.
Man muss sich nur überlegen… kriegen die einen Fuss in die Tür… treten sie diese auch ein. Also direkt Riegel davor…
Gerade weils zu nah an der Warheit ist, ist es einfach der saudümmste Aprilscherz denn ihr euch ausdenken konntet. Niveau Zero Zero!!!
Und vlt. könnt ihr den Mist jetzt mal löschen, denn der 1. ist gegessen…