Neues Glücksspielgesetz in Österreich mit herben Folgen

Mitten in den Koalitionsverhandlungen präsentierte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer eine brisante Neuerung, die schwerwiegende Folgen haben kann.

Molterer will das Glücksspielgesetz ändern und dabei Betreiber und Spieler kräftig zur Kasse bitten. Außerdem setzte er sich mit seinem Entwurf über die früheren Entscheidungen höchster Bundesgerichte hinweg, die befunden hatten, dass Poker kein Glücksspiel sei.

Besonders bitter wären die Konsequenzen der Neuordnung des Glücksspielwesens für die Automatenbetreiber. Sie sollen laut Molterers Plänen ein Stammkapital von 50 Millionen Euro und einen Haftungsbeitrag von 10 Millionen Euro vorweisen müssen, um eine Konzession zu bekommen.

Aber auch für die Pokerspieler zieht das neue Gesetz schwere Folgen nach sich. Trotz gegenteiliger Entscheidungen der Gerichte werden sie nun als Glücksspieler definiert und unterliegen deshalb der Monopolgesetzgebung, die eine Abgabe von 16 Prozent vorsieht. Davon ausgenommen sind lediglich sogenannte „Turniere zum Zeitvertreib“, bei denen der Einsatz 10 Euro nicht überschreiten darf.

Besonders hart betroffen wären die Internetanbieter. Online-Glücksspiele sollen nach dem neuen Gesetz verboten werden, wodurch Internet-Poker per definitionem nicht mehr erlaubt wäre. Da den Finanzdienstleistern verboten werden soll, Geldtransaktionen für Online-Spiele durchzuführen, wird Internet-Poker zusätzlich erschwert.

Noch ist unklar, welche Konsequenzen Molterers Gesetzesentwurf tatsächlich nach sich zieht. Seine Ambitionen verfolgen in jedem Fall ein klares Ziel: Der Staat kann unter diesen Bedingungen mit zusätzlichen Einnahmen von 130 bis 150 Millionen rechnen.

Wir verfolgen die Vorgänge in Österreich weiter aufmerksam und Jan Meinert wird sich in den nächsten Tagen mit einer fachjuristischen Analyse zu Wort melden.