EU schreitet ein

Es tut sich was in der Europäischen Union in Sachen Glückspiel. Nach Deutschland und Schweden werden jetzt auch die Monopole in Griechenland und den Niederlanden kritisiert. Auch Frankreich befindet sich nach wie vor im Visier der EU.

Dass Monopole den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU behindern, ist nicht nur der EU selbst ein Dorn im Auge. Deshalb befinden sich nun im Glücksspielbereich nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten schon im Clinch mit der Europäischen Kommission. Bereits zehn der zwanzig Mitgliedsstaaten sehen sich bereits mit einer gerichtlichen Klage konfrontiert. Zuletzt haben die Niederlande und Griechenland Post aus Brüssel bekommen.

Denn auch in den Niederlanden und Griechenland ist von freiem Wettbewerb beim Glücksspiel nicht die Rede. Deshalb wurde an beide Staaten nun letztmalig ein Aufforderungsschreiben gesandt, sich andere Lösungen als eine Monopolisierung zu überlegen. Allerdings kann man auch bei diesen beiden Staaten noch nicht davon ausgehen, dass es eine Liberalisierung und Aufhebung des Monopols geben wird.

In Frankreich hat man ganz andere Sorgen. Denn da will man die französische Version des amerikanischen Unlawful Internet Gambling Enforcement Acts durchsetzen. Dass die EU damit gar nicht einverstanden ist, versteht sich von selbst. Bis 31. März 2008 ist es Frankreich noch untersagt, das Gesetz, das den Zahlungsverkehr mit Glücksspiel-Anbietern im Internet verbietet, in die Tat umzusetzen. Natürlich kann Frankreich nach diesem Datum das Gesetz realisieren, doch kann man sich dann auch einem massiven Widerstand von der European Gaming & Betting Association (EGBA) sicher sein. Und die EU gibt in Sachen Glücksspiel eindeutig der EGBA Recht und will die Monopole in den einzelnen Staaten beseitigt sehen.

Doch wie jeder weiß, mahlen die Mühlen am Europäischen Gerichtshof noch langsamer als an den heimischen Gerichten und so kann es noch lange dauern, bis es zu entsprechenden Lösungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten kommt.