Glücksspielstaatsvertrag – Rückzug vom Rückzug in Kiel?

Am 25. Juli annoncierte die Kieler Regierung, das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz zu kippen. Doch nun mehren sich Stimmen aus der Koalition, die diesem Plan skeptisch gegenüberstehen.

Die Kieler Regierung beschloss vor zwei Wochen, das Ausscheren aus dem schleswig-holsteinischen Alleingang und ein Einscheren in den bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag dem Parlament vorzulegen. Eine Verabschiedung des Beschlusses hätte zur Folge, dass Schleswig-Holstein keine weiteren Lizenzen an Glücksspielunternehmen ausgeben würde und bereits vergebene Lizenzen möglicherweise ungültig würden.

SPD-Fraktionschef
Ralf Stegner

Zweifel an dem Vorgehen kommen nun aus der Koalition von Seiten der Grünen und des SSW. Beide lehnen ein Hauruck-Verfahren aus rechtlichen Gründen ab. Treibende Kraft hinter dem Ausstieg ist weiterhin SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der so schnell wie möglich “den Irrweg der Isolation” verlassen möchte, um einem gesamtdeutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht im Wege zu stehen. Dieser ist zwar noch nicht unter Dach und Fach, doch wurden die bisherigen Entwürfe sowohl vom europäischen Gerichtshof abgelehnt, als von Glücksspielanbietern als nicht praktikabel bezeichnet.

Derweil steht zu erwarten, dass das schleswig-holsteinische Innenministerium in Bälde neue Lizenzen erteilen wird. Noch ist das Gesetz schließlich in Kraft und Innenminister Andreas Breitner kann und will dieses nicht eigenhändig außer Kraft setzen. Tatsächlich äußerte er, dass auch Online-Poker-Anbieter in Kürze eine Lizenz erhalten könnten.

Die Situation ist derzeit in Schleswig-Holstein etwas verworren. Während das Innenministerium das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz umsetzt und Teile der Koalition Zweifel am Ausscheren äußern, fährt Ralf Stegner weiter eisern seine harte Linie gegen das Gesetz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp hat für Stegners Plan ganz eigene, deutliche Worte:

“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil wichtige Einnahmen wegbrechen; er sorgt auch dafür, dass ein legaler Markt illegal wird. Und die Herren Ministerpräsident und Innenminister lassen sich von Herrn Stegner treiben.

Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, das die Vorgängerregierung beschlossen hat, besitzt genau die Rechtssicherheit, die Stegner fordert – im Unterschied zum Glücksspielstaatsvertrag, den nicht nur die Monopolkommission des Bundes kritisch beurteilt, sondern dem auch die Europäische Kommission erhebliche Mängel bescheinigt.“

Mit einer parlamentarischen Entscheidung ist derweil nicht vor dem Ende des Jahres zu rechnen, wodurch sowohl Innenministerium als auch Regierung und Koalition noch ein wenig Zeit haben, rechtliche Konsequenzen und eventuelle Alternativen zu prüfen.