Kommentar: Außer Spesen nichts gewesen bei der Kieler Glücksspielgesetzgebung

Letzte Woche kam die enttäuschende Meldung, dass die neue SPD-Regierung in Schleswig-Holstein den Alleingang bei der Glücksspielgesetzgebung stoppen will und wieder in den Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer einschwenken will. Eine absolute Katastrophe für das deutsche Online-Glücksspiel, alle Bemühungen um eine vernünftige Gesetzgebung der letzten Monate wären dahin.

Warum will man unbedingt bei dem scheinheiligen und klar europarechtswidrigen Modell der anderen 15 Bundesländer mitmachen? Erst kürzlich hat die Monopolkommission den neuen Glücksspielstaatsvertrag kritisiert, die Hauptziele Wettbewerbsrecht, Suchtbekämpfung und Spielerschutz werden nach Ansicht der Kommission nicht ausreichend fokussiert. Die Monopolkommission hält eine grundsätzliche Überarbeitung für dringend notwendig.

Viel wichtiger: Auch die EU-Kommission hat die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages durch die 15 Bundesländer noch im März 2012 als europarechtswidrig eingestuft und insofern eine scharfe Rüge ausgesprochen. Ist das den Länderchefs und der neuen Kieler Regierung schlichtweg egal?

Die alte Kieler Regierung um Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki versucht zu retten, was zu retten ist. Arp sagte zu dem neuen Vorstoß der Regierung: “Es kann auch von keinem vernunftgeleiteten Politiker mehr ignoriert werden, dass der Glücksspielstaatsvertrag verglichen mit dem schleswig-holsteinischen Gesetz viele Nachteile und Fehler aufweist.” Leider gibt es jetzt eine neue Regierung und weil sich Leute wie SPD-Fraktionsführer Ralf Stegner über dieses Thema als Scharfmacher profilieren, wird das Gesetz wahrscheinlich schon Anfang August gekippt.

Kurt Beck hat den Kampf gegen
Online-Poker vorerst gewonnen

Traurig, dass es in Deutschland einfach nicht gelingt, eine vernünftige Regelung für den Bereich Glücksspiel zu schaffen. Während sich abertausende Menschen völlig legal an Spielautomaten und in staatlichen Spielbanken ruinieren, ist Poker im Internet weiterhin verboten. Bei einer privaten Pokerrunde um ein paar Euros muss man weiterhin Razzien der deutschen Polizei fürchten. Ein völlig absurder Zustand. Die Vergabe von staatlichen Lizenzen an die Anbieter böte eine echte Chance auf vernünftige Kontrolle und brächte dem Staat erhebliche Einnahmen.

Die bereits vergebenen Lizenzen in Schleswig-Holstein werden das Land teuer zu stehen kommen. Logischerweise werden die Unternehmen, die jetzt schon Lizenzen erhalten haben und im Vertrauen darauf investiert haben, Schadensersatzansprüche stellen. Völlig zu Recht: Gesetze kann man nicht ohne Konsequenzen nach einem halben Jahr wieder kippen.

Im Endeffekt haben die Ministerpräsidenten um Kurt Beck und Co. jetzt gewonnen. Im krampfhaften und verbissenen Kampf, das staatliche Glücksspielmonopol zu halten, ist anscheinend alles erlaubt. Dass der Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig ist, keine vernünftigen Regelungen für den Spielerschutz vorhanden sind und die Menschen im Bereich Online-Gambling mangels staatlicher Kontrolle weiter auf dubiose Angebote hereinfallen, ist den Ministerpräsidenten völlig schnuppe.

Hauptsache Kurt Beck kann wieder medienwirksam bei Champagner und Buffet ein Bändchen durchschneiden und neue Großprojekte wie den Nürburgring einweihen. Der hat den Steuerzahler übrigens mittlerweile fast eine halbe Milliarde Euro gekostet. Der verpatzte Glücksspielstaatsvertrag wird die Gesellschaft mehr kosten – nicht nur Euros.