Schleswig-Holstein will doch in Glücksspielstaatsvertrag einscheren

Die neue SPD-geführte Kieler Regierung hat gestern beschlossen, den Alleingang gegen den Glücksspielstaatsvertrag zu beenden und auf eine einheitliche Lösung mit den anderen Bundesländern zu setzen.

Am 3. Mai begann das Innenministerium von Schleswig-Holstein erste Lizenzen an Wettanbieter zu vergeben, nachdem das Land unter der CDU/FDP-Regierung einen Alleingang zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen hatte.

Nach der Landtagswahl übernahm die SPD die Regierung. Diese hatte schon bei Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dieses im Falle eines Wahlerfolgs wieder zu kippen. Nun ist es wohl soweit, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird.

Am Dienstag beschloss das Kabinett, dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer beizutreten. Dies muss noch vom Landtag abgesegnet werden, doch scheint es sehr wahrscheinlich, dass die Koalition eine Mehrheit finden wird.

Thorsten Albig
Ministerpräsident Schleswig-Holsteins

Der Ministerpräsident Tosten Albig erklärte dazu, dass die Koalition beginne, “das Minenfeld der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, [um] gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern ein gemeinsamen Glücksspielrecht zu haben.” Der SPD-Fraktionsführer Ralf Stegner sprach gar davon, dass man nun “den Irrweg und die Isolation” verlassen könne.

Welche Folgen das dieses Umschwenken für bereits bestehende Lizenzen hat, ist unklar. Derzeit stehen noch knapp 50 Lizenzanträge aus, die nach dem bislang noch bestehenden Gesetzt eigentlich auch bearbeitet werden müssten.

Mehrere Lizenznehmer, unter anderem Betfair, hatten schon nach der Landtagswahl angekündigt, dass sie – sollte das Gesetz gekippt werden – rechtliche Schritte prüfen würden.