Monopolkommission kritisiert deutsches Glücksspielrecht aufs Schärfste

Und wieder gab es eine schallende Ohrfeige für die deutsche Glücksspielgesetzgebung. Die Monopolkommission hat in einem Gutachten folgendes festgestellt: “Der Markt für Glücksspielwesen ist in Deutschland streng reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum für Wettbewerb.”

Professor Dr. Daniel Zimmer
Vorsitzender der
Monopolkommission

Die Monopolkommission ist ein deutsches Beratungsgremium im Bereich der Wettbewerbspolitik, das der Bundesregierung alle zwei Jahre ein Hauptgutachten vorlegt.

Im neusten Gutachten namens Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen geht es unter anderem um den Glücksspielstaatsvertrag, der in Deutschland am 1. Juli formell in Kraft getreten ist.

Ursprünglich sollte der Vertrag den streng reglementierten, stark staatlich dominierten und kaum wettbewerblichen Markt für Glücksspielwesen in Deutschland novellieren. Dies sei aber laut der Kommission immer noch nicht bewältigt, die gesellschaftlichen Ziele der Regulierung und deren Neuregelung seien immer noch nicht erreicht.

Mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein habe bisher kein Bundesland ein Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, das die Hauptziele Wettbewerbsrecht, Suchtbekämpfung und Spielerschutz ausreichend fokussiert. Die Monopolkommission hält eine grundsätzliche Überarbeitung für notwendig.

Eine zu den Sportwetten grundsätzlich vergleichbare Problematik wachsender Graumärkte sieht die Kommission auch in bestimmten anderen Spielformen wie beim Online-Poker und bei Online-Casinospielen. Auch hier sollten Konzessionen erteilt werden und mit entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht verbunden werden.

Mit einem solchen Schritt könnte nach Auffassung der Monopolkommission die Chance der Kanalisierung von Graumarktangeboten in den legalen Markt zudem auch bei Sportwetten ansteigen, da viele Anbieter auf beiden Märkten aktiv sind und damit die Konzessionierung und Legalisierung des gesamten Angebots möglich wäre.

Tatsache ist, dass die Neuregulierung der des Glücksspielwesens durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag gründlich daneben gegangen ist. Die Ministerpräsidenten um Kurt Beck und Co. haben im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, wo Sportwettenanbieter und Online-Casinos jetzt Konzessionen erhalten können, bundesweit eine unsinnige Regelung mit zu hohen Steuern und dem weiterhin bestehenden absoluten Verbot von Online-Casinospielen geschaffen. Nach heftiger Kritik aus Brüssel hat das jetzt konsequenterweise auch die Monopolkommission festgestellt.

Es muss endlich etwas passieren in Deutschland.