Glücksspielstaatsvertrag – Chronologie der Ereignisse auf dem steinigen Weg zur Liberalisierung

Kurz vor Ende des Jahres 2012 hat das Innenministerium von Schleswig-Holstein die ersten Online-Glücksspiellizenzen vergeben. Damit kann erstmals auf deutschem Boden legal im Internet gepokert werden.

Wir präsentieren unseren Lesern eine Zeitleiste, die den Weg dorthin nachzeichnet und Licht auf das Thema Glücksspielstaatsvertrag und Legalität von Online-Poker wirft.

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1. Januar 2008

Der Glücksspielstaatsvertrag, kurz GlüStV, tritt in Kraft. Es ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schafft. Das staatliche Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele wird zementiert. Online-Glückspiele wie Poker sind demnach verboten, das Verbot bestand aber aufgrund anderer Gesetze, z. B. StGB, schon vorher. Der Vertrag gilt bis zum 31. Dezember 2011.

23. Juli 2010

Der Europäische Gerichtshof erklärt den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland für europarechtswidrig. Er führe zu einer Abschottung des Marktes für Glücksspiele und Sportwetten gegen private Anbieter. Das sei mit dem europaweit geltenden Wettbewerbsrecht unvereinbar, das Argument des Spielerschutzes “bestehe den Scheinheiligkeitstest nicht”. Jetzt sind die deutschen Landespolitiker im Zugzwang, ein geänderter Vertrag muss her, spätestens bis Ende 2011.

12. April 2011

Details zum geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag werden bekannt, unter anderem sind Internetsperren, wie sie schon im Kampf gegen Kinderpornographie von den Politikern nicht durchgesetzt werden konnten, vorgesehen. Ein Unding, auch andere geplante Klauseln sind weiterhin als eindeutig europarechtswidrig anzusehen.

9. Juni 2011

Eine geplante Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages wird völlig unerwartet verschoben. Langsam drängt die Zeit.

14. September 2011

Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein schert aus den Verhandlungen der übrigen Bundesländer aus und verabschiedet ein eigenes Glückspielgesetz, das unter anderem die Legalisierung von Online-Glücksspielen wie Poker vorsieht. Da die Glücksspielgesetzgebung grundsätzlich Ländersache ist, kann Schleswig-Holstein ein solches Gesetz verabschieden.

Das Chaos ist perfekt, das von CDU und FDP regierte Kiel hat damit den Zorn der anderen Länder auf sich gezogen. Allen voran Kurt Beck, der verbissen für den Bestand des staatlichen Glücksspielmonopols kämpft.

23. November 2011

Erstes Vorzeichen der bevorstehenden Liberalisierung: PokerStars gibt bekannt, dass der Fußballverein VfB Lübeck zukünftig finanziell von dem Online-Anbieter unterstützt wird.

Peter Harry Carstensen – Ehemals
Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein

15. Dezember 2011

An diesem Tag unterzeichnen die übrigen 15 Bundesländer quasi in letzter Sekunde einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der keine Legalisierung von Online-Glücksspielen vorsieht. Die Enttäuschung der Pokerspieler in ganz Deutschland ist groß, bis zuletzt bestand die Hoffnung, dass sich die Bundesländer dem von Schleswig-Holstein gewählten Weg der Liberalisierung anschließen würden.

31. Dezember 2011

Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag verliert seine Gültigkeit, an seine Stelle tritt der am 15. Dezember beschlossene Vertrag, der sich nicht wesentlich von seinem Vorgänger unterscheidet.

19. Februar 2012

In Bundesland Schleswig-Holstein gibt es bereits 86 potentielle Bewerbungen für Wett- und Glücksspiellizenzen.

1. März 2012

Ab diesem Tag können theoretisch Wett- und Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein vergeben werden. Die rechtlichen Implikationen sind noch weitestgehend ungeklärt.

20. März 2012

Die EU-Kommission stuft die geplanten Änderungen des Glückspielstaatsvertrages durch die 15 Bundesländer als europarechtswidrig ein und erteilt dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag von Ende 2011 eine scharfe Rüge.

Andreas Breitner, Innenminister von
Scheswig-Holstein

3. Mai 2012

Schleswig-Holstein vergibt die ersten drei Lizenzen, allerdings nur an Sportwettenanbieter. Betfair, JAXX und Nordwest-Lotto erhielten bis 2018 gültige Lizenzen, mit denen sie in Schleswig-Holstein operieren können.

25. Juli 2012

Die neue Landesregierung Schleswig-Holsteins beschließt, doch in den Glücksspielstaatsvertrag der restlichen Bundesländer einzuschwenken. Nachdem die SPD nach der Landtagswahl die Macht übernahm, plant sie, den von ihr im Vorfeld bereits heftig kritisierten Alleingang Schleswig-Holsteins wieder rückgängig zu machen.

23. November 2012

Der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Zivilgericht, äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots von Online-Glücksspielen, das im GlüStV verankert ist. Das bestehende Verbot wird am 24. Januar 2013 in einer Fallentscheidung höchstwahrscheinlich gekippt, da es nach Ansicht des zuständigen Senates europarechtswidrig ist.

Die Europäische Kommission

8. Dezember 2012

Die Regierung will in diesen Tagen das liberale Glückspielgesetz kassieren, daraus wird aber nichts. Die EU-Kommission in Brüssel erteilt eine scharfe Rüge in Form einer detaillierten Stellungnahme. Die geplante Rücknahme des liberalen Glücksspielgesetzes sei nicht europarechtskonform.

19. Dezember 2012

Die ersten zwölf Online-Glücksspiel-Lizenzen werden in Schleswig-Holstein vergeben. Unter anderen bekommen PokerStars, 888, Ladbrokes, Betfair, Bet-at-home die begehrten Genehmigungen. Es geht los, Online-Poker ist erstmals auf deutschem Boden erlaubt. PokerStars.de will als erster reiner Pokerroom mit Lizenz Echtgeldspiel anbieten.

Es gibt aber bei den Lizenzen Einschränkungen, man hat z. B. beim Poker keine freie Tischwahl und kann nur als Einwohner von Schleswig-Holstein spielen. Im Rest der Republik gilt noch der Glücksspielstaatsvertrag und Online-Gambling bleibt verboten.