Glücksspielstaatsvertrag – Bundesländer beschließen neues Glücksspielrecht

Am heutigen Donnerstag haben die 15 Ministerpräsidenten in Berlin einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Eine Neufassung des Vertrags war notwendig geworden, da der bestehende Vertrag im nächsten Jahr ausläuft.

Glücksspielstaatsvertrag – Die neuen Regelungen

Der heute unterzeichnete Vertrag sieht die Beibehaltung des Lottomonopols des Staates vor. Ab März 2012 soll es 20 Lizenzen für den Sportwettenmarkt und eine Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent geben. Eine Legalisierung von Online-Glücksspielen, insbesondere Poker, ist nicht vorgesehen. All dies sind Regelungen, die nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht mit dem derzeit geltenden Europarecht konform sind. Klagen gegen den neuen Vertrag sind deswegen vorprogrammiert.

Scheitert der neue Vertrag wegen Rechtswidrigkeit?

In einer Stellungnahme hatte die EU-Kommission den heute unterzeichneten Vertrag bereits als nicht vereinbar mit den Vorgaben von EuGH und der EU-Kommission deklariert. Der Vertrag muss noch in den einzelnen Länderparlamenten ratifiziert werden, ob dies passieren wird, ist angesichts der potentiellen Rechtswidrigkeit zweifelhaft. Erst einmal muss der Vertrag nämlich ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchlaufen. In diesem wird er nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Hans-Jörn Arp scheitern.

Vor allem das vorgesehene Konzessionssystem für Sportwetten führt nach Ansicht der Kritiker das vom EuGH für rechtswidrig erklärte Sportwettenmonopol des Staates in unzulässiger Weise fort. Die Hürden für die Privaten seien weiterhin viel zu hoch angesetzt. Zudem seien die geplanten Abgaben zu hoch, der renommierte Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier hatte die geplante hohe Abgabenlast im Vorfeld als “nicht geeignet zur Bekämpfung des Grau- und Schwarzmarkts im Sportwettenbereich” bezeichnet.

Der Alleingang Schleswig-Holsteins

Schleswig-Holstein ist vor einigen Monaten aus dem bisherigen Konsens der Bundesländer im Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert und will zukünftig Sportwetten, Online-Poker und noch mehr erlauben. Dies wurde per Gesetz beschlossen, das im März 2012 in Kraft tritt und bereits von Brüssel als europarechtskonform bestätigt wurde. Ab Januar 2012 startet in Kiel die Bewerbungsphase für Lizenzen an private Anbieter, die ab dem 1. März 2012 vergeben werden sollen. Unter anderem wird sich auch PokerStars um eine Lizenz bewerben.

Ausblick auf 2012

Ab März 2012 wird in Schleswig-Holstein auf jeden Fall ein liberales Glücksspielrecht gelten. Es besteht immer noch die Hoffnung, dass die übrigen 15 Bundesländer den gleichen Weg wie Schleswig-Holstein einschlagen. Sollte das Notifizierungsverfahren zum neuen Vertrag scheitern, steht den anderen Ländern mit dem Kieler Modell ein Weg offen, der genau dieses Verfahren bereits mit positivem Ergebnis durchlaufen hat.

Dazu müssten sich Kurt Beck und Co. aber erst von ihren antiquierten Vorstellungen zum Glücksspielrecht verabschieden und endlich den absurden bestehenden Zustand vergegenwärtigen, dass Sportwetten und Poker zu Unrecht dämonisiert werden, während Spielautomaten mit erwiesen höherem Suchtpotential in fast jeder Kneipe frei zugänglich sind.